Politisches System der USA
Gewachsene Struktur
Oberster Ankerpunkt der gesamtem politischen Struktur ist die Verfassung der Vereinigten Staaten. Dies ist das Dokument, an dem sich alle Gesetze, Gerichtsurteile, Politiker sowie Bürger, orientieren müssen. Am 4. Juli 1776 erklärten sich die ehemaligen britischen Kolonien für unabhängig von England. Zunächst war das politische System auf den „Artikeln der Konföderation“ basiert, welches jedoch letztendlich für die Staaten kein unbedingt bindendes Papier war – mehr ein loser Vertrag mit viel Freiraum. Dies konnte auf Dauer nicht funktionieren und der „Kontinentale Kongress“ ersann einen „verpflichtenden“ Vertragsentwurf – später wurde daraus die Verfassung. Der Entwurf wurde formal im Jahre 1787 akzeptiert und benötigte zur Ratifizierung die Unterschrift von 9 Staaten, was im folgenden Jahr passierte. Delaware war der erste Staat, deswegen sein Beiname „The First State“. Pennsylvania, New Jersey, Georgia, Connecticut, Massachusetts, Maryland, South Carolina und New Hampshire folgten. Offizielles Inkrafttreten der Amerikanischen Verfassung war am 4. März 1789.
1791 kam es aufgrund der gelebten Verfassung zu den ersten Ergänzungen, die sog. Zusatzartikel (Amendments), zehn an der Zahl und „Bill of Rights“ genannt. Diese betrafen u.a. die persönliche Freiheit des Menschen, die Redefreiheit, die Pressefreiheit, die Religionsfreiheit, etc.. Die heutige Verfassung hat 27 Zusatzartikel.
Die Verfassung
Das Regierungssystem beruht auf Teilung der Gewalten auf vertikaler und horizontaler Ebene. Mit vertikal ist die Aufteilung auf nationaler, staatlicher und lokaler Ebene gemeint, mit horizontal die 3-Teilung in Legislative, Exekutive und Judikative.
Mehr zur U.S. Verfassung und Bill of Rights
Gewaltenteilung
Gewaltenteilung auf nationaler Ebene
Die Exekutive wird durch das Amt des Präsidenten symbolisiert und hat die Aufgabe die Einhaltung der Gesetze zu kontrollieren.
Die Legislative wird durch den Kongress symbolisiert und hat die Aufgabe Gesetze zu machen.
Die Judikative wird durch den Obersten Gerichtshof (Supreme Court) symbolisiert und hat die Aufgabe Gesetze zu interpretieren und die Konformität zur Verfassung zu garantieren.
Der amerikanische Präsident (Exekutive)
Der Präsident wurde zum obersten Symbol für die Exekutive, weil in der Verfassung klar gesagt wird: Es ist des Präsidenten Pflicht „to take care that the laws be faithfully executed.“ Somit steht der Präsident an der Spitze vieler Regierungsbehörden, die selbst so in der Verfassung nicht auftauchen, da zu damaliger Zeit eine solche Organisationsstruktur nicht abzusehen war.
Allgemein werden oft die Machtbefugnisse des Präsidenten überschätzt – die Verfassung hindert ihn weitestgehend daran direkt zu handeln, vielmehr benötigt er Zustimmung anderer Behörden resp. Regierungseinheiten. Als Beispiel: der Präsident kann keinem Staat den Krieg erklären – er bedarf dazu der Zustimmung des Kongresses. Dieser besteht aus Abgeordneten verschiedener Parteien.
Eine Amtsperiode des Präsidenten dauert 4 Jahre. Danach darf er sich noch ein (1) Mal zur Wiederwahl stellen. Danach, so schreibt es die Verfassung vor, darf er für das höchste Amt im Staat nicht mehr kandidieren .
Der amerikanische Präsident ernennt seine Minister, die Bundesrichter und Bundesbeamte. Zu seinen Pflichten gehört es, die Beschlüsse des Kongresses in die Tat umzusetzen. Er hat jedoch suspensives Vetorecht zu, d.h., kommt das Gesetz zur Wiedervorlage in den Kongreß und wird es mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen, so ist das Gesetz verabschiedet und sein Veto hinfällig. Dem Präsidenten steht ferner das Recht zu, auch eigene Gesetzesvorschläge einzubringen.
Der Supreme Court (Judikative)
Der Supreme Court ist der Oberste Gerichtshof in den USA. Der Supreme Court kann nur auf Anrufung tagen, nicht aber auf Eigeninitiative. Ihm untergeordnet sind zur Zeit 13 Berufungsgerichte und 95 Bezirksgerichte.
Der Supreme Court überwacht die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger und der Bundesstaaten. Er überwacht alle Handlungen des Präsidenten und des Kongresses. Die neun Richter des Supreme Courts sind befugt, über Fragen, die die Verfassung betreffen, mitzubestimmen, und sie dürfen Gesetzentwürfe des Kongresses zurückweisen. Die Mitglieder des Supreme Courts werden vom amerikanischen Präsidenten auf Lebenszeit ernannt und müssen mit Zweidrittelmehrheit des Senats bestätigt werden. Auch bei den obersten Richtern ist es in Fällen besonders schwerer Vergehen möglich, ein Impeachment (Anklage wegen Amtsvergehen, das zur Amtsenthebung führen kann) durch eine Zweidrittelmehrheit des Senats zu erwirken.
Legislative: Kongress, Senat, Repräsentantenhaus
Der Kongress (Legislative)
Hier findet sich das 2 Kammer-Prinzip. Diese sind der Senat und das Repräsentantenhaus. Der Kongress ist das oberste Gesetzgebungsorgan das Gegengewicht zum Präsidenten. Auch hier, wie beim Präsidenten, regelt die Verfassung die Rechte und Pflichten des Kongresses. Der Kongress berät und verabschiedet mit Zweidrittelmehrheit neue Gesetzesvorschläge. Der Kongress darf keine Gesetze verabschieden, welche die Freiheit des amerikanischen Volkes schmälern, auch die der Presse (Pressefreiheit) oder das Recht der freien Religionsausübung behindern und er darf das Petitionsrecht nicht antasten. Im Namen der Vereinigten Staaten darf nur der Kongress einem anderen Staat den Krieg erklären. Der Kongress ist als einziges Organ berechtigt, gegen den Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) einzuleiten.
Der Senat
Jeder US Staat stellt zwei Senatoren und repräsentiert seine Interessen. Die zwei Senatoren müssen nicht aus der gleichen Partei kommen, können aber. Entschieden wird das bei den Stimmenverhältnissen bei den Wahlen – Senatoren werden seit 1913 direkt vom Volk gewählt. Eine Amtsperiode der Senatoren dauert sechs Jahre. Im Zwei-Jahres Turnus wird ein Drittel der Senatoren neu gewählt.
Das Repräsentantenhaus
Hier sitzen die 435 Volksvertreter der beiden Parteien, die sich alle zwei Jahre zur Wahl stellen müssen. Die Bevölkerungszahl der einzelnen Bundesstaaten bestimmt die Anzahl der Abgeordneten der einzelnen Bundesstaaten, aus diesem Grund haben Staaten mit einer hohen Bevölkerungszahl mehr Repräsentanten als bevölkerungsarme Staaten. Gewählt werden die Repräsentanten durch die Bevölkerung des jeweiligen Wahlbezirks.
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